Aktuelles

Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehung unzulässig

Mit Urteil vom 25.10.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von den Banken bei ungenehmigter Überziehung des Girokontos laut deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den Überziehungszinsen berechnete Pauschalgebühr den Kunden unangemessen benachteiligen. In einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eingereichten Unterlassungsklage hatten die Vorinstanzen die Auffassung vertreten, dass auch bei einer geringen und kurzfristigen Überziehung Pauschalgebühren als Preishauptabrede nicht der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen und die Klage abgewiesen.

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BGH: Keine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG für Patentanwälte

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2015 entschieden, dass die Vergütung eines Patentanwalts für die Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden kann.

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BGH: Jeder Patentinhaber schuldet eine Beschwerdegebühr bei Beschwerde gegen eine Entscheidung im Einspruchsverfahren des DPMA

Mit Beschluss vom 18.0.8.2015 hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass jeder Patentinhaber, der gegen eine im Einspruchsverfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes getroffene Entscheidung Beschwerde einlegt eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten hat.

 

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BGH: Fernabsatzvertrag über Heizöllieferung kann widerrufen werden

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF (=Fassung vom 2. Dezember 2004; nahezu wortgleich nunmehr in § 312g Abs. 1 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist.

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BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften gebrauchten Fahrzeugs

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler einen als "TÜV-neu" verkauften Gebrauchtwagen zurücknehmen muss. Der Käuferin steht, wie der Senat urteilt, der sofortige Rücktritt zu; eine Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käuferin gemäß § 440 BGB nicht zumutbar.

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