Aktuelles

Private Gläubiger vor BGH erfolgreich - Argentinien muss Anleger auszahlen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut in zwei Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann.

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BGH zu Anforderungen an „Made in Germany“ Kondome

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 27.11.2014 entschieden, dass ein Kondom nur dann die Anforderungen des Labels „Made in Germany“ erfüllt, wenn das Produkt zu wesentlichen Teilen in Deutschland hergestellt wird.

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Rezension zur 10. Auflage Prozessformularbuch in Advoice

Frau Rechtsanwältin Tanja Fuß hat für die Zeitschrift Advoice (Ausgabe 1/2015) die 10. Auflage des von Professor Dr. Vorwerk herausgegebenen Prozessformularbuchs rezensiert. Die Rezension kommt zu dem Fazit „Der „Vorwerk“ ist ein hervorragendes Basiswerk für forensisch tätige Rechtsanwälte. Er eignet sich für „Alte Hasen“ genauso wie für Berufseinsteiger.“

Die vollständige Rezension ist online verfügbar (S. 62)

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BGH Beschluss Telekom Verfahren

Hier können Sie die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Telekom Verfahren nachlesen:

BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12

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BGH Pressemitteilung zur Telekomentscheidung

Text der Pressemitteilung des BGH zur Telekom Entscheidung:

Nr. 186/2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden
nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
(KapMuG) im Telekom-Verfahren
 

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden.

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