Aktuelles

Erfolg beim Verfassungsgericht

Mit Beschluss vom 22.08.2013 hat die 2. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben. Den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (BGH, Beschluss v. 28.03.2012 – III ZR 177/11) hat das Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt, und das vom Beschluss bestätigte Berufungsurteil aufgehoben. 

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BGH: Mündliche Verhandlung zur Rückabwicklung atypischer stiller Beteiligungen

Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verhandelt am 17.09.2013 über Ansprüche atypischer stiller Gesellschafter auf Rückabwicklung von Beteiligungen im Wege des Schadensersatzes. Die Kläger haben sich als atypische stille Gesellschafter im Rahmen einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft an der beklagten Aktiengesellschaft beteiligt, die im Leasinggeschäft tätig ist.

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BGH: Zum Umfang der Auskunftspflicht des Handelsvertreters

Am 26.09.2013 wird sich der u.a. für das Handelsvertreterrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs des Unternehmers gegenüber dem für ihn tätigen gewesenen, gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßenden, Handelsvertreter (§ 84 HGB) befassen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Prof. Dr. Vorwerk in DAV Vorstand wiedergewählt

Die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 05.06.2013, die im Rahmen des 64. Deutschen Anwaltstags in Düsseldorf stattfand,Prof. Dr. Vorwerk für weitere vier Jahre in den Vorstand des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt.  Herr Prof. Dr. Vorwerk ist bereits seit 2009 Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins.

 

Weitere Informationen:

www.anwaltverein.de

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BGH: Keine generelle Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Honorarstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 20.03.2013 entschieden, dass es sich bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache handelt, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen Schutzrechts maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können.

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