Aktuelles

Verfahren über die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen entschieden

Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2012 abschließend über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das seit dem Jahr 2008 geführte Verfahren ist damit in letzter Instanz abgeschlossen.

Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es betrifft so genannte neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen. Nach den Ausführungen in der Patentschrift stellt die Behandlung mit Vorläuferzellen eine Alternative zu der im Stand der Technik bekannten Transplantation von Nervenzellen dar. Die für die Transplantation eingesetzten Nervenzellen seien vorwiegend aus dem embryonalen Gehirn gewonnen worden. Als Ausgangsmaterial für die vom Patent geschützten Vorläuferzellen dienen demgegenüber embryonale Stammzellen. Diese können nach den Ausführungen in der Patentschrift unter anderem aus Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium gewonnen werden, was mit der Zerstörung der Embryonen verbunden ist.

Gesamten Beitrag anzeigen

Sing Akademie vor BGH erfolgreich - Singakademie erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

Die Sing-Akademie zu Berlin ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung (durch den preußischen Innenminister) die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Sie erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Das Grundstück überließ der preußische König Friedrich-Wilhelm III. 1824 der Sing-Akademie; die Grundbucheintragung erfolgte 1828. Die Sing-Akademie meint, das Anwesen stehe immer noch in ihrem Eigentum, sei ihr jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Sie hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung ihres Antrags durch die zuständige Behörde hat sie parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat sie abgewiesen. Es meint, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob die Sing-Akademie sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht.

Der V. Senat des Bundesgerichtshofs ist in seinem Urteil vom 07.12.2012 dem Berufungsgericht nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt. Das beklagte Land muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Damit steht das Grundstück nebst dem darauf befindlichen Gebäude nach 52 Jahren wieder im Eigentum der Chorvereinigung.

Gesamten Beitrag anzeigen

Kann der Inhalt einer ausländischen Homepage ein Patent im Inland verletzen?

Demnächst wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhalt eines Internet-Auftritts eines nicht im Inland ansässigen Unternehmens eine Patentverletzung begründen kann, der zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO führt. Die Instanzgerichte haben den Begriff des „Anbietens“ im Sinne des § 9 PatG unterschiedlich ausgelegt und regelmäßig die nationale Patenverletzung bejaht. Offen in der Rechtsprechung ist ferner, ob die bloße Abrufbarkeit einer ausländischen Internetseite im Inland zur Patentverletzung führt oder ob ein zielgerichteter Eingriff notwendig ist.

Im vorliegenden Verfahren geht es darum, ob die Abrufbarkeit eines deutschsprachigen Katalogs eines italienischen Unternehmens, der auf einer Unternehmenshomepage mit der Top-Level-Domain (TLD) .com (Commercial) genügt, um ein europäisches Patent, dass auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt ist, zu verletzen. Die Vorinstanzen haben die Zuständigkeit deutscher Gerichte sowie die Patenverletzung bejaht.

BGH, Az.: X ZR 17/10

Gesamten Beitrag anzeigen

Neuer Verhandlungstermin im Verfahren Greenpeace e.V. ./. Brüstle bestimmt

Der Bundesgerichtshof hat den neuen Verhandlungstermin im Verfahren Greenpeace e.V. ./. Brüstle auf den 27.11.2012, 11 Uhr bestimmt. Der Bundesgerichtshof wird sein Verfahren nunmehr unter Berücksichtigung der Antworten des EuGH auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen (vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 12.11.2009) fortführen.

vgl. dazu Europäischer Gerichtshof entscheidet über den Begriff des „menschlichen Embryos“ in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG (Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen)

Gesamten Beitrag anzeigen

Beitrittsfrist im Telekomverfahren gemäß § 15 Abs. 2 S.1 KapMuG läuft

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 02.10.2012 (BGH, Beschluss v. 02.10.2012-XI ZB 12/12) entschieden, dass die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG vorliegen. Gemäß dieser Vorschrift hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Dies setzt lediglich voraus, dass von einem beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens die Rechtsbeschwerde in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde und der Rechtsbeschwerdeführer beschwert ist. Der Eingang der Rechtsmittelbegründung muss vom Rechtsmittelgericht nicht abgewartet werden, um die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG zu veranlassen.

Damit läuft ab Zustellung dieser Mitteilung die einmonatige Notfrist, binnen derer die Beigeladenen, die bisher nicht dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind, noch beitreten können.

Der Beschluss ist hier abrufbar: BGH, Beschluss vom 02.10.2012-XI ZB 12/12.

Gesamten Beitrag anzeigen