Kaufrechtrecht

BGH: Fernabsatzvertrag über Heizöllieferung kann widerrufen werden

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF (=Fassung vom 2. Dezember 2004; nahezu wortgleich nunmehr in § 312g Abs. 1 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist.

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BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften gebrauchten Fahrzeugs

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler einen als "TÜV-neu" verkauften Gebrauchtwagen zurücknehmen muss. Der Käuferin steht, wie der Senat urteilt, der sofortige Rücktritt zu; eine Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käuferin gemäß § 440 BGB nicht zumutbar.

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