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Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin – Anwendung von Art. 15 GG

Anlässlich des bevorstehenden Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer privater Unternehmen nach Artikel 15 GG wird in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte geführt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Bundeslandes Berlin hat wegen des Volksbegehrens drei Verfassungsrechtler um erste Einschätzungen gebeten, da die Frage juristisches Neuland ist. Prof. Dr. Vorwerk hat ein Gutachten zur Möglichkeit zur Enteignung von Wohnimmobilien erstellt. Die zwei weiteren Gutachten stammen von Dr. Jörg Beckmann und Dr. Reiner Geulen.

Weitere Informationen sind auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abrufbar. Auch der Tagesspiegel berichtet in seiner Online Ausgabe vom 20.03.2019 über die Veröffentlichung der Rechtsgutachten.

 

Weitere Informationen

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Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehung unzulässig

Mit Urteil vom 25.10.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von den Banken bei ungenehmigter Überziehung des Girokontos laut deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben den Überziehungszinsen berechnete Pauschalgebühr den Kunden unangemessen benachteiligen. In einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eingereichten Unterlassungsklage hatten die Vorinstanzen die Auffassung vertreten, dass auch bei einer geringen und kurzfristigen Überziehung Pauschalgebühren als Preishauptabrede nicht der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen und die Klage abgewiesen.

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BGH: Keine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG für Patentanwälte

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2015 entschieden, dass die Vergütung eines Patentanwalts für die Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren nicht gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden kann.

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BGH: Jeder Patentinhaber schuldet eine Beschwerdegebühr bei Beschwerde gegen eine Entscheidung im Einspruchsverfahren des DPMA

Mit Beschluss vom 18.0.8.2015 hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass jeder Patentinhaber, der gegen eine im Einspruchsverfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes getroffene Entscheidung Beschwerde einlegt eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten hat.

 

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BGH: Fernabsatzvertrag über Heizöllieferung kann widerrufen werden

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF (=Fassung vom 2. Dezember 2004; nahezu wortgleich nunmehr in § 312g Abs. 1 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist.

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