Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ entschieden. Bei den am 11.01.2011 verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.
Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 104/08) zugrunde lag (vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichthofs Nr. 133/2010). Dort hat der Senat ein Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hat. Nach dem bundesweit verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ soll der Auftrag „durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden“. Der Senat hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollen. Fließen an die Gesellschaften tatsächlich höhere Provisionszahlungen, sind die dortigen Angaben daher unrichtig.
Die Berufungsgerichte haben in den verhandelten Sachen ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden der Beklagten verneint. In diesen Sachen steht teilweise fest, dass der „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ ebenfalls zum Einsatz kam, in den übrigen Fällen ist davon revisionsrechtlich auszugehen. Im Hinblick auf die Entscheidung vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08) hat der Senat in den unten genannten acht Fällen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur weiteren Klärung an die jeweiligen Berufungsgerichte zurückverwiesen.
Quelle: u.a. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011
Weiterführende Links
- Pressemeldung 02/11 des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011
- Vorwerk, Schrottimmobilien – Die Geschichte von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen, Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Heft 186, 2008, De Gruyter, Berlin
- Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.1.2011 – XI ZR 327/08, Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag lag vor
- Urteil des XI. Zivilsenats vom 11.1.2011 – XI ZR 220/08, vom Vorliegen des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags wurde revisionsrechtlich ausgegangen